Start Politik & Wirtschaft Politik Geheimdienstbericht beweist: USA wollten den Islamischen Staat

Geheimdienstbericht beweist: USA wollten den Islamischen Staat

Wir haben bereits über die Entstehung des Islamischen Staates berichtet und in wie weit der Einmarsch der USA in den Irak dies durch die Destabilisierung der gesamten Region gefördert hat. Ebenfalls haben wir Euch über die Hintergründe des Irak-Einmarschs und die Arbeit von Geheimdiensten – basierend auf einem Interview mit Dr. Andreas von Bülow, einem ehemaligen Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission der Nachrichtendienste – informiert. Doch nun wurde ein Geheimdienstbericht des DIA (Defense Intelligence Agency) dank einer Klage von Judicial Watch durch diese am 18.05.2015 veröffentlicht. Der Inhalt ist hochbrisant und beweist, dass die USA der Entstehung eines Islamischen Terrorstaates wohlwollend gegenüberstanden. Wir haben das Dokument für Euch übersetzt und in den Gesamtkontext eingeordnet, um das Nahost-Puzzle ein wenig zu vervollständigen. Wir danken Jürgen Todenhöfer, der uns durch seinen Facebook-Post auf diesen Geheimdienstbericht und den damit verbundenen politischen Skandal aufmerksam gemacht hat. Allgemein zollen wir ihm für seine Bemühungen, immer mehr Licht ins Dunkel des Terrorismus – und dem was dahinter steckt – zu bringen, den allerhöchsten Respekt!

Damalige Lage in Syrien

Der aufgetauchte Geheimdienstbericht wurde im August 2012 verfasst. Erinnern wir uns zurück, in welcher Lage sich Syrien damals befand, denn genau darum geht es auch in dem Bericht. Im Juli 2012 hatten die Rebellen große Teile der Hauptstadt Damaskus besetzt, aber noch im selben Monat eroberte das Assad-Regime die Gebiete zurück. In dem bis dahin bereits 17 Monate dauernden Bürgerkrieg mussten schätzungsweise 18.000 Menschen ihr Leben lassen und Zehntausende befanden sich auf der Flucht.

Außerdem wurde Assad vorgeworfen, seine Chemiewaffen einsatzbereit zu machen: „Der US-Geheimdienst, aber auch andere ausländische Nachrichtendienste, hatten bereits vor zwei Wochen gemeldet, dass die syrische Armee begonnen hat, Kampfstoffe wie Sarin, Senfgas, Tabun und VX im Land zu bewegen.“ Die syrische Regierung entgegnete allerdings, dass sie nur dann zum Einsatz kämen, wenn von außen eingegriffen werden würde.

Im August 2012 drohte Barrack Obama dem Machthaber Baschar al-Assad mit einem militärischen Eingriff der USA in den syrischen Bürgerkrieg, sofern das Regime chemische Waffen einsetzt bzw. deren Einsatz vorbereitet. Weiter kommentierte Obama die Situation: „Wir können keine Situation akzeptieren, in der chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute fallen“.

Karte Irak Iran Saudi-Arabien Syrien
Karte des Nahen Ostens, Quelle: Wikipedia/Cacahuate

Die Fakten des Geheimdienstberichts zusammengefasst

Nachdem  wir uns die damalige Situation ins Gedächtnis gerufen haben, fassen wir die wichtigsten Tatsachen aus dem Geheimdienstbericht zusammen und zeigen so, was sich im Hintergrund abspielte. Doch damit Ihr uns nicht einfach glauben müsst, könnt Ihr gern im Originaldokument nachlesen und zur besseren Verständlichkeit auch mit unserer Übersetzung (am Ende des Artikels) abgleichen. Und das sind die im Geheimdienstbericht niedergeschriebenen, unumstößlichen Fakten:

  1. Die Ereignisse in Syrien sind konfessionell begründet.
  2. Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al-Qaida im Irak (AQI) sind die Haupttreiber der Unsicherheit in Syrien.
  3. AQI hat die syrische Opposition von Anfang an unterstützt – sowohl ideologisch als auch medial. So bekannte sich die Terrororganisation zur Opposition.
  4. Das Regime wird weiter bestehen und die Kontrolle über das syrische Territorium behalten.
  5. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition, während Russland, China und der Iran das Assad-Regime unterstützen. Bitte lasst Euch das auf der Zunge zergehen: Man weiß, dass Al-Qaida die Opposition fördert und mitverantwortlich für den Bürgerkrieg ist und genau diese Opposition wird vom Westen unterstützt? Unglaublich!
  6. Westliche Länder, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Bemühungen der Opposition, die östlichen Gebiete Syriens – die an den Irak grenzen – zu erobern.
  7. AQI kennt sich in Syrien gut aus, hat dort sogar trainiert und infiltriert nun den Irak.
  8. Die Opposition hat die Grenzposten zur irakischen Grenze übernommen. Für den Irak stellt das eine Bedrohung dar, da die Grenze nun nicht mehr durch offizielle Truppen bewacht wird.
  9. Die Rebellen werden versuchen, das irakische Territorium für ihre Soldaten zu nutzen, indem sie ihren Vorteil aus der Sympathie der irakischen Grenzbevölkerung ziehen und währenddessen versuchen, neue Kämpfer auf irakischer Seite zu rekrutieren sowie zu trainieren und außerdem syrische Flüchtlinge dort zu beherbergen.
  10. Im Osten Syriens besteht die Gefahr der Entstehung eines salafistischen Staates. Das ist genau das, was die Unterstützer der Opposition wollen, um das syrische Regime zu isolieren. Wir erinnern uns an Punkt 2: die Unterstützer der Opposition sind der Westen, die Golfstaaten und die Türkei. Demnach wollte der Westen die Entstehung eines islamischen Terrorstaates – einfach ungeheuerlich!
  11. Der erahnte Terrorstaat beschränkt sich allerdings nicht nur auf Syrien, denn man zieht ebenfalls ins Kalkül, dass die Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak (ISI) sich mit weiteren Organisationen vereinigen und so einen islamischen Staat im Irak und Syrien ausrufen könnte.

Der Geheimdienstbericht im Kontext der Nahost-Entwicklungen

Was sagt der Geheimdienstbericht nun über die Außenpolitik der USA aus? Er zeigt zum einen klar, dass die nach außen abgegebenen Statements nicht immer der Wahrheit entsprechen, aber das wissen wir eigentlich schon seit der Feststellung, dass es im Irak keine Massenvernichtungswaffen gab.

Geheimdienstbericht aufgetaucht

Assad sollte gar nicht fallen

Im August erklärte US-Außenministerin Hilary Clinton gemeinsam mit der Türkei, dass an Strategien gearbeitet werde, um das Ende des Blutvergießens und des Assad-Regimes herbeizuführen. Weiterhin sagte sie: „Niemand kann sagen, wann das Regime fallen wird, aber der Tag wird kommen“. Vor diesem Hintergrund ist besonders Punkt 4 der obigen Fakten interessant: „Das Regime wird weiter bestehen und die Kontrolle über das syrische Territorium behalten“. Woran glaubte man denn nun eigentlich? Hat man erwartet, dass Assad fallen wird oder nicht?

Assad wurde durch Präsident Obama mehrfach die rote Linie aufgezeigt: Setzt das syrische Regime Chemiewaffen ein, dann werden die USA intervenieren. Doch andererseits wurde die Opposition vom Westen, den Golfstaaten und der Türkei unterstützt. Und tatsächlich gibt es Berichte, die verlauten lassen, dass sowohl die Türkei als auch Saudi-Arabien die syrische Opposition mit Waffen versorgt haben sollen. Man schränkt also die Möglichkeiten Assads durch Drohungen ein und erhöht gleichzeitig den Druck durch die Unterstützung seiner Gegner. Ein ziemlich falsches Spiel.

Islamischer Staat als Gegengewicht zum Iran?

Wenn man aber ohnehin gar nicht davon ausgegangen ist, dass Assad fallen wird und man die realistische Gefahr eines islamischen Terrorstaates im Irak und Syrien kommen sah, bleibt nur noch eine Frage zu stellen: Wozu das alles? Jürgen Todenhöfer schlussfolgerte in seinem Beitrag auf Facebook, dass selbst wenn die USA wüssten wie der Islamische Staat zu besiegen wäre, tun sie das nicht. Seiner Ansicht nach brauchen sie den IS noch, da der Iran ihnen sonst zu stark würde und bekämpfen den Islamischen Staat daher auf Sparflamme.

Islamischer Staat zerstört Kobane - Geheimdienstbericht machte es möglich
Explosionen in der irakischen Stadt Kobane im Oktober 2014, Quelle: Flickr/Karl-Ludwig Poggemann

Vor dem Hintergrund, dass die USA fürchten, der Iran könnte eine Atommacht werden, ergibt dies durchaus Sinn. Also verhandeln sie und weitere westliche Länder mit dem Iran, über ein Rahmenabkommen, das dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht. Im Hintergrund wird die Region aber bewusst destabilisiert, um ein mächtiges Gegengewicht zu schaffen – den Islamischen Staat.

USA wollen ihre Vorherrschaft in der Welt sichern

Eine weitere Begründung für das Handeln der USA liefert der frühere US-amerikanische Think Tank Project for the New American Century (PNAC). Dessen Webseite ist inzwischen zwar abgeschaltet, da die Organisation von The Foreign Policy Initiative beerbt wurde, doch das Kerndokument Rebuilding America’s Defences – Strategy, Forces and Resources for a New Century ist Dank web.archive.org weiterhin im Internet zu finden. In dem im September 2000 erschienen Papier steht auf Seite 5, welche vier Missionen die USA nach Auffassung des Think Tanks haben. Die beiden wichtigsten sind:

  • Verteidigung des Heimatlandes: Nukleare Abschreckung ist auch nach dem Kalten Krieg weiterhin elementar, aber die USA müssten sich auch besser vor ballistischen Raketen und Massenvernichtungswaffen schützen.
  • Große Kriege: Außerdem müssten die USA in der Lage sein, mehrere groß angelegte Kriege einzusetzen und zu gewinnen.

Weiterhin wird in dem Dokument proklamiert, die USA müssten – zur Erhaltung der Vormachtstellung des Amerikanischen Militärs – das Militär transformieren, indem neue Technologien erforscht und zum Einsatz gebracht werden. Dies erfordere natürlich eine Erhöhung der Rüstungsausgaben. Eine Seite später – auf Seite 51 – steht geschrieben, dass dieser Transformationsprozess vermutlich sehr lange dauern wird, falls es kein katastrophales und katalytisches Moment wie ein neues Pearl Harbor geben werde. Wie wir bereits berichteten, stellte der 11. September ein passendes Ereignis dar.

Logo des Project for the New American Century
Logo des Project for the New American Century

Natürlich handelte es sich beim PNAC lediglich um einen Think Tank und nicht um eine offizielle Regierungseinrichtung, jedoch zeichnet die Mitgliederliste ein anderes Bild, denn u.a. waren zahlreiche Mitglieder der Bush-Regierung vertreten:

  • Dick Cheney, Vizepräsident (2001-2009)
  • Donald Rumsfeld, Verteidigungsminister (1975-1977, 2001-2006)
  • Paul Wolfowitz, stellvertretender Verteidigungsminister (2001–2005), Weltbank-Direktor (2005–2007)
  • Richard Armitage, Vize-Außenminister (2001–2005)
  • Richard Perle, Präsidentenberater (2001–2003)
  • John R. Bolton, Botschafter bei den Vereinten Nationen (2005–2006)
  • Lewis Libby, Stabschef des Vizepräsidenten (2001–2005)
  • Zalmay Khalilzad, Botschafter in Afghanistan (2003–2005), im Irak (2005–2007), bei den Vereinten Nationen (2007–2009)

Auch Jeb Bush – Bruder von George W. Bush und nächster US-Präsidentschaftskandidat – gehörte dem Think Tank an.

Angesichts der Prognosen des Geheimdienstberichts, der Atomverhandlungen mit dem Iran, dem Entstehen des Islamischen Staates, der Unterstützung Saudi Arabiens im Jemen gegen die Huthi-Rebellen, dem scheinbar versuchten Sturz Assads und den Plänen des PNAC, könnte man also schlussfolgern, dass die USA bewusst den gesamten Nahen Osten destabilisieren wollen. Einerseits um eine Atommacht Iran zu verhindern und andererseits, um die eigene Vormachtstellung in der Welt zu verteidigen.

Unsere Übersetzung des Geheimdienstberichts

Wir haben den gesamten Geheimdienstbericht für Euch übersetzt. Leider sind nicht alle Passagen freigegeben, insbesondere nicht alle Konsequenzen der Entstehung eines Islamischen Staates, auf die im letzten Abschnitt verwiesen wird.

Die allgemeine Lage in Syrien

  • Im Inneren weisen die Ereignisse eine klare konfessionell begründete Richtung auf.
  • Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al-Qaida im Irak (AQI) sind die Haupttreiber der Unsicherheit in Syrien.
  • Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition, während Russland, China und der Iran das Regime unterstützen (gemeint ist das Assad-Regime)
  • Der Fokus des Regimes liegt darauf, ihre Präsenz entlang der Küste (bei den Städten Tartus und Latakia) zu konzentrieren. Dennoch wurde Homs nicht verlassen, da die Haupttransportwege Syriens über diese Stadt kontrolliert werden. Aber das Regime hat die Konzentration in den Gebieten, die an den Irak grenzen, verringert.

Al-Qaida

  • AQI kennt sich in Syrien aus, hat dort sogar trainiert und infiltriert nun den Irak.
  • AQI hat Syriens Opposition von Anfang an unterstützt – sowohl ideologisch als auch medial. AQI hat sich zur Opposition bekannt, da Assad nach deren Ansicht Sunniten ins Visier nimmt.
  • AQI führte zahlreiche Operationen in einigen syrischen Städten unter dem Namen Jaish Al Nusra (Siegreiche Armee) – einer der Verbündeten der AQI – durch.
  • AQI erklärte das syrische Regime durch den Sprecher des Islamischen Staates im Irak (ISI) – Abu Muhammad Al Adnani – zur Speerspitze des, wie er es nennt, Jibha Al Ruwafdh (Front der Schiiten), weil das syrische Regime den Sunniten den Krieg erklärte. Zusätzlich ruft er die Sunniten im Irak – insbesondere die Stämme, die an der Grenze zu Syrien leben – zu einem Krieg gegen das syrische Regime auf, da er Syrien wegen der Unterstützung der ungläubigen Hisbollah und anderer Regime (wie den Iran und Irak) als ungläubiges Regime ansieht.
  • AQI betrachtet das sunnitische Thema im Irak als schicksalhaft mit den sunnitischen Arabern und Muslimen verbunden.

Grenzen

  • Die Grenzen zwischen Syrien und dem Irak erstreckt sich auf etwa 600 Km mit anspruchsvollem Terrain, das aus einer ausgedehnten Wüste, Bergketten, gemeinsamen Flüssen und Ackerland besteht.
  • Der Irak ist ein direkter Nachbar der syrischen Provinzen Hasaka und Deir ez-Zor, ebenso wie die syrischen Städte Adjacent an der irakischen Grenze liegen.
  • Das Land besteht auf beiden Seiten der syrisch-irakischen Grenze größtenteils aus Wüste und beinhaltet einige Täler. Zudem fehlt es dem Terrain, abgesehen von dem internationalen Highway, an Transportwegen.

Bevölkerung an der gemeinsamen Grenze

  • Die an der Grenze lebende Bevölkerung ist durch Stammeszugehörigkeiten und eheliche Beziehungen stark aneinander gebunden.
  • Deren konfessionelle Zugehörigkeit vereint die Stämme auf beiden Seiten, wenn bestimmte Ereignisse in der Region stattfinden.
  • AQI hat wichtige Verstecke und Basen auf beiden Seiten der Grenze, um den Strom von Material und Soldaten zu organisieren.
  • Während der Jahre 2009 und 2010 zog sich AQI in die westlichen Provinzen des Irak zurück. Dennoch begannen die Religions- und Stammeskräfte nach dem Aufkeimen der Unsicherheit in Syrien mit dem konfessionell begründeten Aufstand zu sympathisieren. Diese Sympathie zeigte sich in Gebetszeremonien an Freitagen, in welchen Freiwillige für die Unterstützung der Sunniten in Syrien geworben haben.

Die Situation an der syrisch-irakischen Grenze

  • Es reichen drei Grenzbrigaden um die Grenze während der Friedenszeit für Observierungszwecke zu kontrollieren und um Schmuggel und Infiltrierung vorzubeugen.
  • In den vergangenen Jahren hat die Mehrheit der AQI-Kämpfer den Irak über die syrische Grenze betreten.

Zukünftige Annahmen zur Krise

  • Das Regime wird weiter bestehen und die Kontrolle über das syrische Territorium behalten.
  • Entwicklung der aktuellen Ereignisse in Richtung eines Stellvertreterkrieges: Mit der Unterstützung von Russland, China und dem Iran kontrolliert das Regime die Machtgebiete an den Küstenregionen (Tartus und Latakia) und verteidigt Homs, das den Haupttransportweg in Syrien darstellt, entschieden. Andererseits versuchen widerständische Kräfte sowohl die östlichen Gebiete (Hasaka und Deir ez-Zor), die an die westlichen irakischen Provinzen (Mosul und Anbar) grenzen, als auch die benachbarte türkische Grenze zu kontrollieren. Westliche Länder, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen diese Bemühungen. Diese These ist aufgrund der Daten der aktuellen Ereignisse die wahrscheinlichste und wird helfen, sichere Häfen unter internationalem Schutz vorzubereiten – ähnlich wie in Libyen als Bengasi zur zeitweiligen Kommandozentrale der Regierung ernannt wurde.

Die Effekte auf den Irak

  • Die Kräfte des syrischen Regimes haben sich von der Grenze zurückgezogen und die Aufständischen (Freie Syrische Armee) haben die Grenzposten übernommen und ihre Flagge gehisst. Die irakischen Grenzkräfte sehen sich einer Grenze mit Syrien gegenüber, die nicht durch offizielle Truppen bewacht wird, was eine große Bedrohung darstellt.
  • Die Rebellen werden versuchen, das irakische Territorium als sicheren Hafen für ihre Soldaten zu nutzen, indem sie ihren Vorteil aus der Sympathie der irakischen Grenzbevölkerung ziehen und währenddessen versuchen neue Kämpfer auf irakischer Seite zu rekrutieren und zu trainieren und außerdem syrische Flüchtlinge dort zu beherbergen.
  • Falls die Situation aus den Fugen gerät, besteht die Möglichkeit der Entstehung eines erklärten oder unerklärten salafistischen Staates im Osten Syriens (Hasaka und Deir ez-Zor) und das ist genau das, was die Unterstützer der Opposition wollen, um das syrische Regime zu isolieren. Das gilt als strategisch bedeutsam für die schiitische Expansion im Irak und Iran.
  • Die Verschlechterung der Situation hat folgende verheerende Auswirkungen auf die Situation im Irak:
    • Das erzeugt für AQI das ideale Umfeld, um in ihre alten Verstecke in Mosul und Ramadi zurückzukehren und wird – unter der Annahme der Vereinigung der Dschihadisten unter den Sunniten im Irak und Syrien und dem Rest der Sunniten in der arabischen Welt gegen das, was sie unter ihrem Feind verstehen: die Abtrünnigen – für neue Impulse sorgen. ISI (Islamischer Staat im Irak) könnte einen Islamischen Staat auch durch die Vereinigung mit anderen Terrororganisationen im Irak und Syrien ausrufen, was eine schwerwiegende Gefahr in Hinblick auf die Vereinigung des Iraks und die Verteidigung dessen Territoriums erzeugt.

Wie seht Ihr den Geheimdienstbericht? Steckt hinter allem wirklich ein Masterplan oder schlittern die USA nur ungeschickt von einem Krisenherd in einen anderen? Und was steckt Eurer Meinung nach hinter der US-Außenpolitik? Schreibt Eure Meinung in die Kommentare und lasst und diskutieren!

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