Ukraine-Krise aktuell: Chronologie 2015


Chronologie der Ukraine-Krise

In unserem letzten Artikel haben wir Euch eine Zusammenfassung der Ukraine-Krise bis Ende 2014 präsentiert. Dieser Artikel beleuchtet, wie die Ukraine-Krise aktuell verläuft. Dabei zeigen wir die Chronologie der Entwicklungen auf, welche monatlich aktualisiert wird. Schaut also gelegentlich vorbei, um auf dem neuesten Stand zu bleiben. Vor allem wollen wir bei dieser Zusammenfassung auf die Rolle Russlands und der Nato in der Ukraine-Krise aktuell eingehen. Wer unterstützt welche Seite, welche Interessen stehen dahinter und wie sieht die Unterstützung genau aus? Sehen wir eine Fortsetzung des Kalten Krieges?

Entwicklung der Ukraine-Krise bis Ende 2014

Ausgangspunkt des Ukraine-Konflikts war die Nichtunterzeichnung eines Abkommens, das als Vorstufe zum EU-Beitritt gilt. Dadurch formierten sich Proteste, die die Absetzung der Regierung zum Ziel hatten. Die erste Eskalation des Ukraine-Konflikts bestand in der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Da hier ein Verstoß gegen das Völkerrecht gesehen wird, schürte das Gebaren Russlands zunehmenden Ärger seitens der EU und der USA.

Umkämpfte Gebiete um Donezk, Luhansk und Mariupol
Umkämpfte Gebiete in der Ukraine: gelb (Ukraine), rot (Separatisten), Quelle: Wikipedia/ZomBear

Auch in der Ostukraine manifestierten sich Unabhängigkeitsbestrebungen, da die Bevölkerung dort ebenso wie auf der Krim mehrheitlich russischstämmig ist. Indes wird Wladimir Putin vorgeworfen, den Ukraine-Konflikt bewusst zu unterstützen. Der Separatistenführer bestätigte im August 2014, dass Russland 30 Panzer sowie 1.200 Soldaten zur Verstärkung der Rebellen geschickt hat. Infolge der aktiven Unterstützung überzog der Westen Russland mit einer Reihe von Sanktionen, die durchaus Wirkung zeigen. Dass solche Mittel Putin zu einer Abkehr von seiner aktuellen Politik zwingen können, darf allerdings bezweifelt werden. 

Januar 2015: Schwere Kämpfe in Donezk

Vorrangig geht es in der Ukraine-Krise aktuell um das umkämpfte Gebiet in der Ostukraine. Obwohl im Dezember 2014 eine Waffenruhe ausgehandelt wurde, schwiegen die Waffen nur kurzfristig. Die Medien berichten immer wieder von schweren Gefechten, vor allem in den Städten Luhansk und Donezk. Besonders der strategisch wichtige Flughafen von Donezk wurde zum Ziel einer Großoffensive der Separatisten. Obwohl der Airport längst in Schutt und Asche liegt, versuchten sie weiterhin, ihn unter ihre Gewalt zu bringen, da er als Hoheitsgebiet der Rebellen betrachtet wird.

Zerstörter Flughafen in Donezk in der Ostukraine
Zerstörter Flughafen in Donezk, Quelle: Wikipedia/«Правда ДНР / Pravda DPR» information portal official Youtube channel

Am 18. Januar unterbreitete Putin dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ein Friedensangebot, das dringende Schritte zur Feuereinstellung beinhaltete. Dieses wurde durch die Ukraine abgelehnt und stattdessen eine Einhaltung des Minsker Abkommens seitens Russlands gefordert. Dieses wurde im September 2014 zwischen der Ukraine, der OSZE und Russland ausgehandelt. Die darin enthaltenen zwölf Punkte umfassen vor allem eine Niederlegung der Waffen, dezentrale Verwaltung der Gebiete um Donezk und Luhansk, ein Monitoring der russisch-ukrainischen Grenze. Allerdings wurden die Vereinbarungen von beiden Parteien zügig gebrochen.

Inzwischen kontrollieren die Separatisten mehr Gebiete als noch im September 2014. Alexander Sachartschenko, der Führer der Aufständischen, kündigte an, dass seine Truppen notfalls weiter in die Ukraine vorrücken würden, um die Volksrepubliken zu schützen. Weitere Gespräche mit Kiew lehnte er ab. Unterdessen warf Poroschenko Russland vor, die Separatisten mit 9.000 Soldaten zu unterstützen und den Ukraine-Konflikt so zu verstärken. Insgesamt sind seit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine-Krise aktuell etwa 5.000 Menschen getötet worden.

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Um Russland zum Übergang zu einer friedlichen Lösung zu bewegen, stellte Angela Merkel auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos eine Kooperation in einem gemeinsamen Handelsraum von EU und Eurasischer Union (Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan) in Aussicht. Als Bedingung führte sie die Findung einer umfassenden friedlichen Lösung in der Ostukraine an. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel plädierte dafür, Russland einen Ausweg für die Zeit nach dem Krieg zu bieten. Doch auch wenn Russland durchaus als Aggressor bezeichnet werden kann, sollte darüber nachgedacht werden, was zu Putins Denkweise geführt haben könnte.

Nach dem Zerfall des Warschauer Pakts 1991 fand eine stetige Osterweiterung der Nato statt. Dass das westliche Bündnis von Putin als Bedrohung empfunden wird, ist nicht unverständlich. Wäre auch die Ukraine der Nato beigetreten, worüber bereits verhandelt worden war, hätte Russland den früheren Erzfeind aus dem Kalten Krieg direkt vor der eigenen Haustür. Darüber hinaus beging man den Fehler, Russland nicht angemessen in die europäische Politik einzubeziehen. Russland sollte als gleichberechtigte Weltmacht angesehen, um den langfristigen Frieden mit Russland zu sichern. Denn Frieden kann es in Europa nur mit, keinesfalls gegen Russland geben.

Februar 2015: Friedensgespräche in Minsk

Der Februar war geprägt von den zweiten Verhandlungen in Minsk über eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. Anfang des Monats telefonierten Angela Merkel, François Hollande, Petro Poroschenko und Wladimir Putin über das Stattfinden eines Friedensgipfels. Putin stellte dabei die Bedingung, dass zuvor eine Reihe von Positionen anzugleichen wären. Auch zuvor warb Angela Merkel für Verhandlungslösung.

Auf der Sicherheitskonferenz in München am 07. Februar, kritisierte sie den Bruch des Völkerrechts durch Russland scharf, machte aber auch klar, dass der Ukraine-Konflikt militärisch nicht zu gewinnen sei. Damit stehen ihre Ansichten denen Washingtons entgegen. Der dortige Tenor ist, dass dringend Defensivwaffen an die Ukraine geliefert werden müssten, um den Rebellen die Stirn bieten zu können. Merkel konterte, dass sie sich nicht vorstellen könne, welche Form von Waffenlieferungen Putin zum Einlenken bewegen könnten. Vor diesem traurigen Hintergrund sind die Friedensbemühungen europäischer Politiker sehr zu loben.

Am 12. Februar wurden die Ergebnisse des Friedensgipfels in Minsk bekannt gegeben. Die wichtigsten waren eine Waffenruhe und deren Überwachung durch die OSZE, Abzug schwerer Waffen sowie ausländischer Truppen und Söldner sowie ein Sonderstatus für die Regionen Luhansk und Donezk. Doch wie bereits zuvor, wurde auch diese Waffenruhe gebrochen – erneut von beiden Seiten. Zentrum der Kampfhandlungen ist inzwischen Debalzewe: Selbst während der offiziellen Kampfpause wurde die Stadt unter Artilleriebeschuss durch die Separatisten genommen.

Angela Merkel, Petro Poroschenko und Wladimir Putin
Angela Merkel, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, Quelle: Wikipedia/The Presidential Press and Information Office

Abseits der Gespräche, entschloss sich die EU ihre Sanktionen gegen Russland trotz der vereinbarten Waffenruhe auszuweiten. Das wurde auf einem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen. Die Maßnahmen wurden um Einreiseverbote und Vermögenssperren sowohl gegen einige Russen als auch Ukrainer ergänzt. Darüber hinaus betreffen die Verbote neun russische Unternehmen. Begründet wurde die Ausdehnung mit den Angriffen der Separatisten auf die Hafenstadt Mariupol. Zudem sollten sie ein Zeichen an Russland senden, dass die in Minsk getroffenen Abmachungen dringend einzuhalten sind. 

Zum Ende des Monats kam es zu Provokationen sowohl von Russland als auch der Nato, die zeigen, dass beide Seiten nach wie vor in den Kategorien des Kalten Krieges denken. Nachdem die Nato am 25. Februar an einer Militärparade in Estland nahe der russischen Grenze teilnahm, sichtete das lettische Militär zwei Schiffe und ein U-Boot der russischen Marine in ihren Hoheitsgewässern. Auch Militärflugzeuge und Kriegsschiffe wurden seit Beginn der Ukraine-Krise zunehmend in dieser Region beobachtet.

Osteuropa-Experte Stefan Meister äußert sich zur aktuellen Lage folgendermaßen: Kiew müsse die Ostukraine mittelfristig aufgeben, da sie sowieso verloren sei. Nur so könne die Wirtschaft wieder belebt, dringende Reformen durchführen und die Stabilität in Europa wiederhergestellt werden. Das Ziel Russlands sieht er in einer dauerhaften Destabilisierung der Ukraine, um somit den russischen Einfluss auf die Region aufrecht zu erhalten. Dies könne aber verhindert werden, wenn die Ostukraine aufgegeben werden würde und die Restukraine in die EU integriert wird.

René

Mich faszinieren besonders politische sowie wirtschaftliche Zusammenhänge in der Welt. Dazu recherchiere ich gern selbst und werde euch die Früchte meiner Arbeit regelmäßig präsentieren. Außerdem liebe ich Filme, sodass ihr euch auch auf das ein oder andere Review freuen dürft.

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